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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Gastaufnahmevertrag

I. Definitionen

Die nachstehenden Begriffe haben folgende Bedeutung:

»Ferienwohnung«:
ist eine abgeschlossene Einheit innerhalb eines Hauses mit eigenem Sanitärbereich und Selbstverpflegungseinrichtung, in dem zum vorübergehenden Aufenthalt Gäste gegen Entgelt aufgenommen werden. Die zum Objekt zugehörige Terrasse oder der Balkon steht den Gästen für die Dauer ihres Aufenthaltes zur alleinigen Nutzung zur Verfügung.

»Kunde«:
natürliche oder juristische Person, die für persönliche oder berufliche Zwecke handelt. Mit ihr kommt der Gastaufnahmevertrag zustande.

»Buchungsanfrage«:
vom Kunden über mobile Dienste oder über Internet vorgenommene Reservierungsanfrage für Ferienzimmer der Tranquillo GmbH. Die Buchungsanfrage stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Gastaufnahmevertrages dar.

»Empfangsbestätigung«:
von der Tranquillo GmbH an den Kunden gesendete E-Mail, in der die vom Kunden vorgenommene Buchungsanfrage kurz zusammengefasst und ihr Erhalt bestätigt wird.

»Buchungsbestätigung«:
elektronisches Dokument, in dem die Eigenschaften der vom Kunden via Internet gebuchten Leistungen kurz zusammengefasst sind, und über das er gegebenenfalls seine Kreditkartennummer bei Vorauskasse oder Garantie eingeben kann. Durch die Buchungsbestätigung wird der Kunde und die Tranquillo GmbH vertraglich verpflichtet.

»Gast«:
natürliche Person, die für persönliche oder berufliche Zwecke handelt und tatsächlich die Leistungen der Tranquillo GmbH in Anspruch nimmt.

»E-Mail«:
jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz gesendete Nachricht in Form von Text, Sprache, Ton oder Bild, die auf einem Server des Netzwerks oder auf dem Rechner des Empfängers gespeichert wird, bis dieser die Nachricht gelesen hat.

II. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für Gastaufnahmeverträge in den Ferienwohnungen "Casa Tranquillo" sowie alle für Dritte (ohne Rücksicht auf Geschlecht nachfolgend nur noch "Kunde") erbrachten weiteren Leistungen (z.B. Endreinigung) und Lieferungen.

2. Als Vertragspartner für alle Kunden und Gäste gilt die Tranquillo GmbH, Lößnitzstraße 14, 01097 Dresden (nachfolgend "Tranquillo GmbH").

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten während der gesamten Bereitstellungsdauer der Leistungen durch die Tranquillo GmbH.

III. Vertragsabschluss / Weitervermietung

1. Mit der Buchungsanfrage bietet der Kunde der Tranquillo GmbH den Abschluss eines Gastaufnahmevertrages verbindlich an.

2. Bei elektronischen Buchungsanfragen des Kunden erfolgt regelmäßig die Bestätigung des Eingangs der Buchungsanfrage bei der Tranquillo GmbH unverzüglich auf elektronischem Weg (Empfangsbestätigung).

3. Auf eine Buchungsanfrage des Kunden hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung der Tranquillo GmbH ein Gastaufnahmevertrag (nachfolgend kurz "Vertrag") zustande. Buchungsanfrage und Buchungsbestätigung können mündlich, fernmündlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.

4. Der Buchungszeitraum beträgt mindestens 2 Übernachtungen.

5. Vertragspartner sind die Tranquillo GmbH und der Kunde. Davon unabhängig ist jeder Kunde verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), ggf. an die ihn begleitenden Personen (Gäste) weiterzuleiten.

6. Der Weiterverkauf/-vermietung und/oder die Weitervermittlung von gebuchten bzw. reservierten Ferienwohnungen ist untersagt. Insbesondere ist die Weitervermittlung von Ferienwohnungen an Dritte zu höheren Preisen als den tatsächlichen Ferienwohnungspreisen unzulässig.

7. Auch die Abtretung oder der Verkauf des Anspruchs gegen die Tranquillo GmbH ist nicht zulässig. Die Tranquillo GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren, insbesondere wenn der Kunde bei der Abtretung oder dem Verkauf gegenüber dem Dritten unwahre Angaben über die Art der Buchung oder die Bezahlung gemacht hat. Eine Nutzung der überlassenen Ferienwohnung zu einem anderen als dem Beherbergungszweck ist ausdrücklich untersagt.

IV. Bezahlung / Anzahlung von 20 % des Unterkunftspreises

1. Nach Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des gesamten Unterkunftspreises, einschließlich der Endreinigungspauschale, zur Zahlung fällig, die innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung an die Tranquillo GmbH zu bezahlen ist. Der Rechnungsversand kann auf elektronischem Weg (E-Mail) erfolgen. Die Restzahlung ist bei Anreise und Bezug der Ferienwohnung, Zug um Zug, zur Zahlung fällig.

2. Leistet der Kunde die Anzahlung oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist die Tranquillo GmbH berechtigt, nach einer Mahnung mit Fristsetzung vom Gastaufnahmevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten. Die Mahnung und der Rücktritt können auf elektronischem Weg erfolgen.

V. Leistungen

1. Die Tranquillo GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Ferienwohnungsüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Tranquillo GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden oder vom Gast veranlassten Leistungen und Auslagen der Tranquillo GmbH gegenüber Dritten.

VI. Preise, Steuern, Endreinigung

1. Die geltenden Preise sind Bruttogesamtpreise und beinhalten alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben einschließlich einer Endreinigungspauschale von 25,00 Euro. Für den Fall der Änderung von Steuer-, Gebühren-, und Abgabensätzen sowie der wirksamen Erhebung neuer, den Parteien bisher unbekannter Steuern, Gebühren und Abgaben behält sich Tranquillo GmbH vor, die Preise entsprechend anzupassen.

2. Die Preise können von der Tranquillo GmbH auch dann geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer bzw. der Anzahl der Ferienwohnungen, der Leistung der Tranquillo GmbH oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht, und die Tranquillo GmbH dem zustimmt.

3. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der Tranquillo GmbH als Vermieter der Ferienwohnung aufrechnen oder mindern.

4. Bei einem Beherbergungszeitraum von weniger als 7 zusammenhängenden Übernachtungen werden die Beherbergungskosten nach Kalendertagen berechnet.

VII. Zahlungsmittel/ Dienstleistungen auf später zu bezahlende Rechnungen

1. Gültige Zahlungsmittel sind Bargeld in Euro, EC Karte, Master Card, Visa Card und American Express in Euro.

2. Die Abgabe von Dienstleistungen auf später zu bezahlende Rechnung ist nicht möglich.

VIII. Nutzungsmöglichkeiten reservierter Zimmer

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden und den Gästen ab 15.00 Uhr des Anreisetages, sowie bis 12.00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung.

IX. Rücktritt des Kunden, Stornierung

1. Die Tranquillo GmbH räumt dem Kunden ein Rücktrittsrecht ein. Im Falle des Rücktritts des Kunden von der Buchung hat die Tranquillo GmbH Anspruch auf angemessene Entschädigung nach den folgenden Bestimmungen:

a. Die Tranquillo GmbH hat die Wahl, gegenüber dem Kunden statt einer konkret berechneten Entschädigung eine Rücktrittspauschale geltend zu machen. Die Rücktrittspauschale beträgt bis 15 Tage vor Anreisedatum 20 % der Unterkunftskosten, 14 – 5 Tage vor Anreisedatum 50 % der Unterkunftskosten, ab 4 Tage vor Anreisedatum 100 % der Unterkunftskosten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Tranquillo GmbH kein Schaden oder der entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.

b. Sofern die Tranquillo GmbH die Entschädigung konkret berechnet, beträgt die Höhe der Entschädigung max. die Höhe des vertraglich vereinbarten Preises für die von der Tranquillo GmbH zu erbringende Leistung, unter Abzug des Wertes, der von der Tranquillo GmbH ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Tranquillo GmbH durch anderweitige Verwendungen der Leistungen erwirbt.

2. Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Kunde das gebuchte Zimmer oder die gebuchten Leistungen, ohne dies der Tranquillo GmbH rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.

3. Hat die Tranquillo GmbH dem Kunden im Vertrag eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat die Tranquillo GmbH keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang bei der Tranquillo GmbH. Der Kunde muss den Rücktritt in Textform erklären.

X. Rücktritt der Tranquillo GmbH

1. Sofern dem Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IX Abs. 3 eingeräumt wurde, ist die Tranquillo GmbH ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Tranquillo GmbH die Buchung nicht endgültig bestätigt, kann sie vom Vertrag zurücktreten und den Vertrag mit einem anderen Gast oder Kunden abschließen.

2. Ferner ist die Tranquillo GmbH berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls höhere Gewalt oder andere von der Tranquillo GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

a. Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. bezüglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden oder die Tranquillo GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit, das Ansehen der Tranquillo GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betriebs zuzurechnen ist;

b. eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt oder ein Fall der Ziffer III Abs. 7 vorliegt.

3. Die Tranquillo GmbH hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen.

4. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

XI. An- und Abreise

1. Gebuchte Unterkünfte stehen den Gästen ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Ein Anspruch auf Pkw-Stellplätze besteht nicht.

2. Gebuchte Ferienwohnungen sind vom Gast bis spätestens 20.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat die Tranquillo GmbH das Recht, gebuchte Zimmer nach 21.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast oder der Kunde hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Der Tranquillo GmbH steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu.

3. Am vereinbarten Abreisetag ist die Ferienwohnung der Tranquillo GmbH spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Tranquillo GmbH über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Kunden steht es frei, der Tranquillo GmbH nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

XII. Nichtraucher

1. Die Ferienwohnungen der Tranquillo GmbH sind Nichtraucherwohnungen. Es ist daher untersagt, in den Ferienzimmern zu rauchen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat die Tranquillo GmbH das Recht, vom Gast und vom Kunden als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen aus einer hieraus nicht möglichen Vermietung des Zimmers einen Betrag in Höhe von EUR 50,00 zu verlangen.

2. Dieser Schadensersatzbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Tranquillo GmbH einen höheren oder der Gast oder Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

XIII. Haftung der Tranquillo GmbH

1. Die Tranquillo GmbH haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet die Tranquillo GmbH für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Tranquillo GmbH beruhen sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Einer Pflichtverletzung der Tranquillo GmbH steht die seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Tranquillo GmbH auftreten, wird die Tranquillo GmbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, die Tranquillo GmbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

3. Für eingebrachte Sachen haftet die Tranquillo GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §§ 701 ff. BGB). Wobei die Haftung bis zum hundertfachen des Zimmerpreises und für Geld, Wertpapiergegenstände und Kostbarkeiten auf bis zu 800,- € begrenzt ist. Will der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Gesamtwert von mehr als 800,- € oder sonstige Sachen mit einem Gesamtwert von mehr als 3.500,- € einbringen, ist eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung mit der Tranquillo GmbH zu treffen. Der Anspruch erlischt, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der eingebrachten Sache der Tranquillo GmbH Anzeige macht (§ 703 BGB). Für die unbeschränkte Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

XIV. Datenschutz

1. Die Tranquillo GmbH erklärt, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer relevanter und anwendbarer gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachtet und eingehalten werden. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrags verwendet. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer relevanter und anwendbarer gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

2. Die erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Dies gilt nicht für die Weitergabe der Daten, die im Rahmen der Leistungserbringung und für den Abwicklungszweck dienlich an externe Dienstleistungspartner weitergegeben werden müssen. Die Tranquillo GmbH versichert, dass bei der beschriebenen Weitergabe der Daten sich auf das Notwendige beschränkt wird und dies ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung erfolgt.

XV. Verjährung

Alle Ansprüche gegen die Tranquillo GmbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Tranquillo GmbH beruht.

XVI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme sollen schriftlich oder in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Bei Unvereinbarkeit zwischen der Buchungsbestätigung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die in der Buchungsbestätigung erscheinenden Bestimmungen für die betreffende Verpflichtung anwendbar.

3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Tranquillo GmbH.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Tranquillo GmbH. Sofern ein Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Tranquillo GmbH. Die Tranquillo GmbH ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden bzw. des Gastes anhängig zu machen.

5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Gastaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

7. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Tranquillo GmbH
An der Schleife 7
01099 Dresden

Telefon: +49 351 810633-200
Telefax: +49 351 810633-229
E-Mail: info@fabulous-tranquillo.com

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